AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitnehmerüberlassung

Für Arbeitnehmerüberlassungsverträge (§ 12 AÜG) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

§1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge der Thor Industriemontagen GmbH & Co. KG („Verleiher“) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Entleiher“). Vorbehaltlich einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verleihers sind diese Vertragsbedingungen auch in zukünftige Verträge zwischen dem Verleiher und dem Entleiher einzubeziehen, ohne dass es ihrer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Der Entleiher bestätigt, dass sein Unternehmen kein Betrieb des Baugewerbes im Sinne von § 1 b) AÜG ist. Die Mitarbeiter dürfen nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Dies gilt nicht für Angestellte und Poliere. Sollte der Entleiher trotz dieses gesetzlichen Verbotes die Mitarbeiter baugewerblich einsetzen, haftet der Entleiher für die hierdurch der Thor GmbH & Co. KG entstandenen Schäden und Aufwendungen.

§ 2 Erlaubnis

Der Verleiher besitzt eine unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG). Die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist dem Verleiher von der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt, Thüringen erteilt worden.

§ 3 Schriftform des Vertrages

Dem Entleiher ist bekannt, dass für einen wirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag die Schriftform erforderlich ist. Er verpflichtet sich, die ihm zugeleiteten Arbeitnehmerüberlassungsverträge unverzüglich unterschrieben zurückzusenden. Änderungen dieser Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verleihers.

§ 4 Pflichten des Verleihers

Der Verleiher hat den Arbeitnehmer auf seine berufliche Eignung hin geprüft. Der Arbeitnehmer wird dem Entleiher lediglich zur Durchführung der im Auftrag vorgesehenen Arbeiten zur Verfügung gestellt. Er darf deshalb nur die Geräte, Werkzeuge und Maschinen benutzen, die zur Durchführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind. Sofern keine besondere Qualifikationsanforderung vereinbart ist, schulden wir dem Entleiher einen für die Tätigkeit ausgebildeten oder mit der Durchführung derartiger Arbeiten bereits einmal betrauten Mitarbeiter durchschnittlicher Ausbildungswissens und Erfahrungsstandes. Wir sind berechtigt, für einen ausgefallenen Mitarbeiter einen gleichwertigen Ersatz zu stellen. Der vom Verleiher in den Betrieb des Entleihers entsandte Arbeitnehmer steht unter der Leitung, Aufsicht und Arbeitsanweisung des Entleihers.

§ 5 Haftung

Die Verpflichtung des Verleihers liegt in der ordnungsgemäßen Auswahl der zu entsendenden Arbeitnehmer für die vertragliche Tätigkeit. Die entsandten Arbeitnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder Bevollmächtigte des Verleihers. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die der ordnungsgemäß ausgewählte Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit beim Entleiher verursacht. Sofern der Entleiher mit der Leistung/Qualifikation des Arbeitnehmers nicht einverstanden ist, kann innerhalb des ersten Tages die weitere Arbeit dieses Mitarbeiters abgelehnt werden. Der Verleiher wird dann unverzüglich einen Ersatz stellen.

§ 6 Obliegenheiten des Entleihers

Der Entleiher verpflichtet sich, den entsandten Arbeitnehmer nur im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit und Eignung des Arbeitnehmers einzusetzen und entsprechende Geräte, Werkzeuge und Maschinen bedienen zu lassen. Der Entleiher verpflichtet sich überdies die beim Einsatz des Arbeitnehmers in seinem Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Weiter wird er den Arbeitnehmer vor dessen Arbeitsbeginn über die geltenden Unfallverhütungsvorschriften unterrichten und die ggf. erforderlichen Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen. Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich über das Ausbleiben eines Mitarbeiters zu unterrichten.

§ 7 Kein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher

Zwischen dem entsandten Arbeitnehmer und dem Betrieb des Entleihers besteht kein Arbeitsverhältnis, d.h. dass das aus dem Arbeitsrecht sich ergebende Direktionsrecht des Arbeitgebers ausschließlich beim Verleiher liegt.

§ 8 Kündigung

Die Kündigungsfrist für beide Geschäftsparteien beträgt 1 Woche, jeweils zum letzten Werktag der Woche.

§ 9 Streik

Der Verleiher stellt im Falle eines legalen Streiks im Betrieb des Entleihers keine Arbeitnehmer zur Verfügung.

§ 10 Inkasso

Die Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass der von ihm überlassene Arbeitnehmer mit der Erledigung von Geldangelegenheiten oder ähnlichen Geschäften betraut wird.

§ 11 Stundensätze, Nachweise, Abrechnung

Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach vereinbarten Stundensätzen aufgrund der vom Entleiher unterzeichneten Nachweise. Der Arbeitnehmer des Verleihers legt dem Entleiher wöchentlich einen Tätigkeitsnachweis zur Unterschrift vor. Der Entleiher ist verpflichtet, diesen Stundennachweis zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Der Verleiher erstellt wöchentliche Abrechnungen an den Entleiher für seine Leiharbeitnehmer. Da es sich um Lohnkosten handelt, sind diese rein netto Kasse zu begleichen.

§ 12 Vermittlungsgebühr

Gründen Entleiher und Leiharbeitnehmer während oder in unmittelbaren Anschluss an ein Überlassungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis, so gilt eine angemessene Vermittlungsgebühr als vereinbart.

§ 13 Haftungsregelung zum Branchenzuschlagstarif (BZT)

Bei fehlerhaften u./o. unwahrheitsgemäßen Angaben zu: Zugehörigkeit zu den „Katalog-Betriebsarten“, Handwerks-Eigenschaft, Kein Hilfs- oder Nebenbetrieb, kein „artverwandter Betrieb“, Anwendung eines (z.B. Metall+Elektro-) Tarifvertrages, Regelmäßiges Stundenentgelt eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers, Eintritt oder Austritt eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers haftet der Entleiher subsidiär (Bürgenhaftung gemäß AÜG) für Schadensersatz in Höhe der nicht gezahlten Branchenzuschläge aus möglichen Gehalts-, Lohn-, Lohnsteuer u. SV-Beitragsnachforderungen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch aus Wechseln, Schecks oder Urkunden ist unser Firmensitz.